Wem der große Wurf gelungen, mische seinen Jubel ein: Marrakesch-Richtlinie umgesetzt

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,

bevor es jemand sagt: Mir ist völlig bewusst, dass die Überschrift eine Verkürzung von Schillers Original darstellt. Aus, sagen wir mal hochtrabend – denn wenn andere hochtrabend können, kann ich das auch, dazu später mehr -, dramaturgischen Gründen war diese Verkürzung notwendig. Ich bin mir sicher, good old Schiller hätte nichts dagegen.

Vor knapp zwei Wochen schrieb ich einen Beitrag über die Umsetzung der Marrakesch-Richtlinie und der Kritik an der selben. Bis zum 11. Oktober hätte die Bundesrepublik eigentlich Zeit gehabt, die Richtlinie in nationales Recht zu gießen. Aber Dinge, die entweder gut werden sollen oder aber für den Großteil der Bevölkerung augenscheinlich jetzt nicht soooo wichtig sind, nehmen ja gerne mal etwas mehr Zeit in Anspruch. Deshalb hat der Bundestag den Gesetzentwurf zur Marrakesch-Richtlinie erst am vergangenen Donnerstag umgesetzt. Um 22:30 Uhr (!) begann der Austausch im Parlament um die Ausgestaltung der Richtlinie, was meine – völlig aus der Luft gegriffene – Vermutung zulässt, man habe diesen Tagesordnungspunkt so lange nach hinten verschoben, bis jeder ernsthafte parlamentarische Widerstand zu diesem Zeitpunkt schon sanft entschlummert ist.

Nun aber ist sie umgesetzt, die Marrakesch Richtlinie. Die ursprüngliche Fassung wurde nochmals überarbeitet, die eigentlichen Streitpunkte – nämlich, dass das Gesetzt nicht für eine ausreichend große Personengruppe greift – man also weiterhin einfach die „falsche“ Behinderung haben kann -, sowie insbesondere die Vergütungspflicht, die (Blinden-)Bibliotheken auferlegt wurden, wenn sie barrierefreie Ausgaben literarischer Werke erstellen – sind allerdings immer noch enthalten. Vielen Dank für nichts, möchte man da mal ganz unsachlich einwerfen.

Faszinierend zu sehen ist, wie unterschiedlich das Ergebnis denn nun betrachtet wird. Zum Einen wäre da die Tatsache, dass, neben den Regierungsparteien, auch die AfD für den Entwurf gestimmt hat. Ich persönlich hätte mir ja die Frage gestellt, was an einem Entwurf – insbesondere wenn es um Fragen bezüglich der Behindertenrechte geht, denn ich erinnere mich noch lebhaft an die Anfrage der AfD aus dem April hinsichtlich des Zusammenhangs von Behinderungen, Migration und Inzucht – wohl nicht stimmt, wenn dieser die Zustimmung der AfD findet, und ob man diesem dann nicht instinktiv ablehnend gegenüberstehen und ihn nochmals überarbeiten sollte. Hat man bei den Regierungsparteien aber nicht getan.

Zum Zweiten ist da die öffentliche Wahrnehmung, beispielweise in der Presse, die bei dieser Thematik weiterhin eigentlich kaum stattfindet. Lediglich der „Spiegel“ schreibt hierzu einen Artikel. Oder zumindest etwas Ähnliches. 11 Zeilen, mehr nicht. Zur Kontroverse um die Richtlinie verliert der „Spiegel“ leider kein Wort. Wer jetzt nur diese 11 Zeilen liest, könnte glatt den Eindruck bekommen, die Umsetzung in der jetzigen Form wäre etwas Gutes. Sollte jetzt nochmal Widerstand gegen die Richtlinie aufkommen, könnten Leser dieses Artikel sich denken: „Was beschweren sich die Behinderten denn jetzt schon wieder? Der Zugang zur Literatur soll erleichtert werden, steht da!“

Die Sicht der Oppositionsparteien ist nun wieder eine andere. Dass „Die Linke“, namentlich in Person von Sören Pellmann, dem behindertenpolitischen Sprecher der Linksfaktion, not amused über den Ausgang ist, konnte man bereits bei „kobinet-Nachrichten“ nachlesen. Pellmanns Pendant bei den „Grünen“, Cornelia Rüffer, sieht das ähnlich und beklagt in erster Linie die verpassten Chancen, welche man mit der Umsetzung der Richtlinie gehabt hätte.

Eine ganz besondere Sicht der Dinge nimmt aber die SPD ein, die behauptet, mit der Umsetzung sei ein großer Wurf für die kulturelle Teilhabe von Menschen mit einer Seh- oder Lesebehinderung gelungen.“ Und da sind wir dann wieder bei „hochtrabend“. Wenn man seitens der SPD in diesem Zusammenhang von einem „großen Wurf“ spricht, dann hat das bei mir den selben Effekt, den es hat, wenn Kalle Rummenigge mit dem Grundgesetz wedelt und etwas von der „Würde des Menschen“ faselt, nämlich den, dass ich mich frage: „Geht es nicht vielleicht auch eine Nummer kleiner?“ Also, im Grunde genommen frage ich mich eher: „Habt ihr Lack gesoffen?“, aber wenn ich das äußere, wedelt der Kalle wieder mit dem Grundgesetz.

Wenn das, was da verabschiedet wurde, ein „großer Wurf“ ist, fragt man sich doch darüber hinaus, was ein „kleiner Wurf“ gewesen wäre? Gemeinschaftliches Vorlesen an jedem ersten Dienstag im Monat auf dem Marktplatz morgens zwischen 8:00 und 9:00 Uhr? Natürlich als „gepoolte“ Leistung!?

Zumindest gab es im Zusammenhang mit der Verabschiedung der Richtlinie einen zusätzlichen „Entschließungsantrag“, der „Bund und Länder dazu auffordert, die finanzielle Förderung für ebendiese Bibliotheken zu erhöhen.“, wie es die SPD schreibt. Na, da werden sie auf Länderebene aber kuschen! Ich stelle mir gerade vor, wie „mein“ von mir ansonsten recht geschätzter Ministerpräsident Weil ein entsprechendes Schreiben von der Bundesregierung bekommt:

„Chef, der Bund fordert uns auf, die (Blinden-)Bibliotheken finanziell besser auszustatten!“

„Ähm, okay … – können die uns irgendwie dazu … na ja … zwingen?“

„Ich denke nicht.“

„Okay, dann legen Sie es auf Wiedervorlage, irgendwann so 2025.“

Eigentlich würde ich in diesem Zusammenhang gerne mal die Meinung der Kanzlerin hören. Aber die ist gerade damit beschäftigt, Ausnahmeregelungen hinsichtlich der Fahrverbote für Diesel zusammenzuklöppeln.

Merke: Barrierefreies Fahren für Diesel-Fahrzeuge kriegen wir schon irgendwie hin, barrierefreies Lesen augenscheinlich nicht!

Ja, das ist einerseits whataboutism, das wiederum ist andererseits mir aber auch völlig egal. :-)

Gehabt euch wohl.

 

6 Kommentare zu „Wem der große Wurf gelungen, mische seinen Jubel ein: Marrakesch-Richtlinie umgesetzt

  1. Grundrechte als großer Wurf… war ja klar von wem das kommt, gell? Popelig. Ich meine nur, neben der BRK ist auch woanders festgeschrieben, dass Bildung ein Grundrecht darstellt und wenn ein sehbehinderter Mensch sich einen Text durch eine für ihn/sie/es kompatible Fassung erschließen kann, dann bildet dieser Mensch sich und wenn es nur die Gebrauchsanleitung vom Toaster ist (bis DIE kompatibel sind wird es dauern). Kulturelle Teilhabe würde bedeuten: Sehbehinderte Person sagt „Will Sheakespeare im Original lesen“ – fünf Minuten später hat sie das Medium bei der Hand, Person möchte die Straßenverkehrsordnung von anno dazumal (nur noch antiquarisch zu haben) – zehn Minuten später da… Danke für deine Zusammenfassung, ich bin noch nicht dazu gekommen mich durch die Presse zu wühlen.

    Interessant auch die Formulierung „Lesebehinderung“, denn da fiele auch Leseverständnis mit rein und das hieße, die müssten die sogenannte Leichte Sprache (kann man von halten was man will, ich nicht viel) konsequent .

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    1. Ja, es ist schon bemerkenswert, wie selbstzufrieden die SPD sich gibt. Aber wenn man denen mit Grundrechten kommt, ist man ja gleich wieder undankbar, haben sich die Damen und Herren doch so viel Mühe bei der Ausgestaltung dieses Gesetzes gegeben …

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